A2: Beschluss Entschädigungsordnung

Der kleine Parteitag beschließt die Entschädigungsordnung für die Zahlung von
pauschalisierten Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Landesvorstands.

Entschädigungsordnung Landesvorstand Grüne Saar

§1 Grundsätze
1) Mitglieder des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar können nach
Maßgabe von §2 pauschalisierte Aufwandsentschädigungen für Aufwand, der aus
ihrem Amt erwächst, erhalten. Diese pauschalisierte Aufwandsentschädigung
schließt eine individuelle Erstattung des Aufwands aus.
2) Die Mitglieder des Landesvorstands können auf die Zahlung einer
pauschalisierten Aufwandsentschädigung für ganze Monate verzichten. In den
Monaten, in denen auf die pauschalisierte Aufwandsentschädigung verzichtet wird,
steht dem Mitglied die individuelle Erstattung von Aufwendungen offen.
3) Die pauschalisierte Aufwandsentschädigung umfasst weder die Fahrtenkosten
eines Mitglieds in Zusammenhang mit dem Amt, noch finanzielle Auslagen, die kein
persönlicher Aufwand sind, sondern für den Landesverband vorgestreckt werden.
Diese Kosten können unabhängig der Regelungen aus Absatz 1 geltend gemacht
werden.

§2 Höhe der Entschädigung
1) Die Vorsitzende, bzw. der Vorsitzende erhalten eine Entschädigung in Höhe von
300€ pro Monat.
2) Die, bzw. der Schatzmeister*in erhält eine Entschädigung in Höhe von 300€ pro
Monat.
3) Die, bzw. der politische Geschäftsführer*in erhält eine Entschädigung in Höhe
von 400€ pro Monat.
4) Die weiteren Mitglieder des Landesvorstands erhalten keine pauschalisierte
Aufwandsentschädigung.
5) Die Entschädigung nach den Absätzen eins bis drei wird nicht gezahlt für
Monate, in denen kein Aufwand entsteht, da das Amt auf Grund von Krankheit,
Urlaub, Erziehungszeit, etc. nicht oder nur marginal ausgeübt wird. Die
Entscheidung, die Entschädigung nicht zu zahlen, trifft der Landesvorstand nach
Anhörung der betroffenen Person. Die Entscheidung kann vor dem
Landeschiedsgericht angefochten werden.
6) Mitglieder des Landesvorstands, die gleichzeitig Mitglied des
Europaparlaments, Bundes- oder Landtages sind oder das Amt einer Ministerin oder
eines Ministers auf Bundes- oder Landesebene bekleiden, erhalten keine
Entschädigung.

§3 Inkrafttreten
1) Die Entschädigungsordnung tritt zum 01.Dezember 2022 in Kraft.
2) Gleichzeitig tritt die alte Entschädigungsordnung außer Kraft.